„Endlich Nägel mit Köpfen machen“

 

Tagesmütter warten seit 2012, Eltern und Gemeinden zahlen bisher drauf

 

Für „sehr gut“ hält die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar die Nachrichten, dass die Anzahl der Neugeborenen in 2017 erneut gestiegen ist und dass die Zahl der Arbeitslosen weiterhin sinkt. Dies bedeutet aus Sicht der Sozialdemokraten, dass der mit einer hohen Kreisumlage gut finanzierte Landkreis nun deutlicher seine Rolle in der Kinderbetreuung und bei der Bekämpfung der immer noch hohen Langzeitarbeitslosigkeit wahrnehmen muss.

 

„Wir sind hier auf einem guten Weg“, wies SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck auf seine Bemühungen hin, in Gesprächen mit dem Landrat, Bürgermeistern und Kreisräten einerseits und dem Kultusministerium andererseits endlich den seit 2012 gültigen Stundensatz für Tagesmütter anzuheben: „Wenn in den nächsten Monaten die im letzten Jahr geborenen Kleinkinder betreut werden sollen, sind wir auch auf die Tagesmütter und die institutionellen Angebote in diesem Bereich angewiesen.“ In einem noch nicht behandelten Kreistags-Antrag vom Januar hat die SPD als ersten Schritt die Erhöhung um einen Euro von 5,50 auf 6,50 Euro gefordert und war damit „im Prinzip“ auf Zustimmung gestoßen. Die Landesregierung hatte in einem ebenfalls nicht ablehnenden Schreiben auf die Rolle der Landkreise hingewiesen, nachdem auch die CDU Landtagsfraktion in dieser Sache aktiv geworden sei. Die SPD begrüßt den Vorschlag aus Stuttgart, rückwirkend vom 1. Januar 2018 die Erhöhung in Kraft zu setzen: „Natürlich würden wir uns freuen, wenn das Land auch für diese dann deutlich erhöhten Ausgaben der Kreise die vereinbarten 68 Prozent Zuschuss auszahlt“. Da die CDU an der Regierung beteiligt sei, müsste das eigentlich kurzfristig möglich sein, sozusagen als „Zeichen guten Willens“ für einen „Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung“ mit den Kommunen, der derzeit verhandelt wird. Aktuell sei es nämlich so, dass über zusätzliche, freiwillige Stundenzuschüsse der Gemeinden und Extra-Beiträge der Eltern die Betreuung bei Tagesmüttern häufig erst möglich werde. Daher könne die Steigerung um einen Euro auch nur ein erster Schritt sein.

 

Uwe Sulzer

SPD-Kreisrat

 

 

    Tagesmütter warten seit 2012, Eltern und Gemeinden zahlen bisher drauf

 

 

Nach Meinung der Sozialdemokraten soll der Kreisumlagehebesatz nicht steigen, denn beim jetzt geltenden Satz ergäben sich schon hohe Mehreinnahmen für den Kreis aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der 54 Städte und Gemein-den im Kreis. Man verzichte angesichts einiger Großvorhaben wie dem Kauf der Polizeidirektion und diverser Klinik-Bauvorhaben womöglich darauf, eine Senkung wie 2013 zu beantragen. Nachdem die Mehreinnahmen im letzten Jahr teilweise den Gemeinden über etwas höhere, feste Fördersätze für den Öffentli-chen Nahverkehr zugutekamen, möchte die SPD Fraktion  in diesem Jahr eine große Nutzer-Gruppe des ÖPNV in den Fokus rücken. Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV Leistungen sollten das „RheinNeckar-Ticket“ für knapp über 40 Euro pro Monat erhalten können, also zu ähnlichen Konditionen wie Senioren die „Karte ab 60“. Die andere Hälfte des Preises solle der Rhein-Neckar-Kreis zahlen. „Wir wollen damit mehr Menschen die Teilhabe am gesell-schaftlichen Leben ermöglichen“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Renate Schmidt (Eppelheim), „und damit auch eine Voraussetzung, nämlich Mobilität, für die Arbeitsaufnahme schaffen“. Immerhin fördere man so auch umweltgerechte Mobilität und den ÖPNV über verbesserte Einnahmen. Dabei freuen sich die Sozialdemokraten auch über die Unterstützung von „Grünen“ und „Linken“, die an dem gemeinsamen Antrag mitgewirkt hatten.

Um die Zukunft des GRN GmbH mache man sich inzwischen weniger Sorgen, gab Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) bekannt, denn die Krankenhausreform bringe auch den regionalen Kliniken einige Vorteile, „wiewohl die Anstrengungen der Kliniken um Qualität und Service nicht nachlassen dürfen“. Freude mache ihm im Moment  die Entwicklung bei den beiden neu strukturierten AVR-Gesellschaften, die sich beide in einem schwierigen Umfeld positiv bewegten, und die Aussicht auf eine Biovergärungsanlage mit angeschlossener Biogas-Aufbereitung. Beides sei umweltpolitisch „spitze“ und laste auch das Biomasseheizkraftwerk besser aus.

Uwe Sulzer

SPD-Kreisrat

 

 

 

 

Krankenhausstrukturgesetz und dessen Auswirkungen

 

Anfang November wurde in Berlin die Krankenhausstrukturreform, für die der Landkreis ja in Berlin vorstellig geworden war, beschlossen. Das Gesetz ist ein Beispiel für gelungene, hartnäckige Arbeit: Proteste von Betroffenen, aber auch die Briefe, Vor-Ort-Gespräche in Schwetzingen mit MdB Binding und Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter, und das Gespräch mit Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz im Bundesgesundheitsministerium in Berlin haben zu einem guten Ergebnis für die GRN-Kliniken geführt. Unsere vier Kliniken in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim haben nun nicht die Nachteile, die wir befürchteten und können sich auf die mit dem Gesetz besonders angestrebte Qualität konzentrieren. Erreicht worden ist unter anderem, dass der bisherige Versorgungszuschlag erhalten, und ab 2017 durch einen Pflegezuschlag in gleicher Höhe ersetzt wird. Die GRN-Kliniken werden davon ebenso profitieren wie davon, dass die Tarifentwicklung mehr als bisher in die Vergütung einfließt. Das Hygieneförderprogramm ist bis 2019 verlängert und auf die Infektionsmedizin ausgedehnt worden. Somit könnten die Krankenhäuser auch hier zusätzliches Personal ausbilden und neue Stellen schaffen. Als neue Leistung wird ein Anspruch auf pflegerische Übergangsversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen. Das heißt, wer sich künftig zu Hause nicht allein versorgen kann, hat einen Anspruch auf Kurzzeitpflege. Außerdem werden Leistungen bei der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe verbessert, was die Versorgungslücke zwischen stationärer und ambulanter Behandlung mehr und mehr schließt.

Damit auch in Zukunft in ländlichen Regionen ein ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot besteht, sollen Sicherstellungszuschläge vereinbart werden, wenn ein Krankenhaus wegen zu geringer Auslastung nicht auskömmlich wirtschaften kann, aber notwendig für die Bevölkerung ist. Krankenhäuser, die in einem großen Umfang Notfall-Strukturen bereithalten, sollen Zuschläge erhalten. Zudem soll eine höhere Vergütung für die ambulanten ärztlichen Leistungen in öffentlich geförderten Krankenhäusern erfolgen. Hier sind aber auch die Länder gefordert, die Umsetzung dieser Teile der Reform im Sinne der kommunalen Krankenhäuser positiv zu begleiten.

Uwe Sulzer

SPD- Kreisrat

 

 

 

GRN-Aufsichtsräte aus der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar mit Bundestagsabgeordnetem Lothar Binding bei GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger

 

„Wir brauchen weiterhin die Krankenhausversorgung in der Fläche“, gab der SPD Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der GRN-Kliniken Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck, dem Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding mit zurück auf seinen Weg nach Berlin. Zusammen mit Renate Schmidt (Eppelheim) und Rolf Schieck (Eberbach) hatten sie sich mit GRN Geschäftsführer Rüdiger Burger und Schwetzingens Krankenhaus-Chef Ingo Roth in der Schwetzinger Klinik zum Gespräch über die anstehende Gesundheitsstrukturreform getroffen. Die Krankenhausfinanzierung werde seit 1993 regelmäßig reformiert, so Burger, in der aktuellen Reform würden eindeutig die Universitätskliniken bevorzugt. Die Hochleistungsmedizin erhalte deutlich mehr Unterstützung als die Versorgung der Fläche. Die vier Häuser in Eberbach, Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim fühlen sich benachteiligt. Am Ende standen zwei Forderungen im Raum, die nun auch MdB Lothar Binding weitertragen möchte: Die ambulante Notfall- und die Notarztversorgung, die alle vier Häuser seit Jahren in zunehmendem Maße leisteten, während die Zahl der Notfalldienste der Kassenärztlichen Vereinigung immer mehr abnehme, müsse deutlich besser honoriert werden. „Für einen Notfall erhalten wir ganze 32 Euro“, so Burger, obwohl ein deutschlandweit erhobenes Gutachten durchschnittliche Kosten von 120 Euro festgestellt habe. „Wenn wir unsere 47.000 jährlichen Fälle so bezahlt bekämen, hätten wir als Rhein-Neckar-Kreis keinerlei Verluste“, rechnete Göck ganz schnell aus. Gut finden die Kreisräte und die GRN-Verantwortlichen, dass es für regionale Kliniken einen Sicherstellungszuschlag geben soll. Allerdings kriegen den fast alle Kliniken „und das sollte wirklich auf Kliniken konzentriert werden, die regional bedeutsam sind und einen umfassenden 24 Stunden Notfalldienst anbieten“, so der Eberbacher GRN-Aufsichtsrat Rolf Schieck. Die Sozialdemokraten wollen sich dafür einsetzen, daß dieser Zuschlag auch „spürbar“ ausfällt. Und ihre „Mehrleistungen“ sollten solchen zumeist kleinen Kliniken voll bezahlt werden: „Wenn Klinken mit Standortnachteilen wie Eberbach Mehrleistungen schaffen, dann sollte man das eher honorieren“, so Rolf Schieck. Die Sozialdemokraten wollen notfalls auch nach Berlin fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: „Dort finden meist nur die großen Kliniken Gehör“, kritisierte Ralf Göck auch die Krankenhaus-Verbände, die die zahlreichen Kliniken in der Fläche vernachlässigten.

 

Uwe Sulzer

SPD-Kreisrat

 

 

Wie lange es manchmal dauert, bis gute Ideen umgesetzt werden, erfuhr dieser Tage die Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, als sie aus der Zeitung erfuhr, dass das Projekt „Stromsparhelfer“ des Caritasverbandes im Rhein-Neckar-Kreis angelaufen sei. Schon im Januar 2014 während eines Besuchs im Job-Center, hatte die Wieslocher Kreisrätin Brigitte Martens-Aly die Idee vorgetragen, mit diesem Instrument sowohl die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, als auch etwas für den Klimaschutz zu tun. Im Sozialausschuss hatte die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt einige Wochen später das Vorhaben in einem Antrag konkretisiert, denn an 170 Standorten bundesweit und 18 Standorten (z.B. Mannheim) landesweit funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Caritasverband und seinen Stromhelfern bereits.

Langzeitarbeitslose, die aus eigener Erfahrung die Sorgen und Nöte einkommensschwacher Haushalte kennen, werden über Schulungen und praktische Einweisung zu qualifizierten Ratgebern, freute sich Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck darüber, dass das Projekt von der Kreisverwaltung zusammen mit Caritas und Kliba, nun umgesetzt wurde. „Die Fortführung dieses Projektes über das Jahr 2015 findet unsere volle Unterstützung, denn wir sollten jede Chance nutzen, langzeitarbeitslosen Menschen einen Zugang zum 1. Arbeitsmarkt zu verschaffen“, so Dr. Göck abschließend.

 

 

 

Sehr gerne sprach die SPD-Fraktion bzw. der Fraktionssprecher, Dr. Ralf Göck, anlässlich der letzten Kreistagssitzung in Neulußheim über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2014, denn es war ein gutes Jahr für den Rhein-Neckar-Kreis. Das Jahresergebnis lag am Ende des Jahres 2014 bei 26 Millionen Euro statt der prognostizierten 13 Millionen Euro. Die von der SPD-Fraktion Ende des Jahres 2013 beantragten 3 Millionen Euro weniger an Kreisumlage wären also kein Problem gewesen, denn es konnten im Jahre 2014 insgesamt 13 Millionen Euro mehr aufgebaut werden als geplant war. Dies lässt natürlich hoffen, dass wir die Kreisumlage im nächsten Jahr endlich unter die magische 30 Prozent Hürde bringen. Das wäre ein schöner Erfolg für alle im Sinne unserer Kreisgemeinden, denen es nicht allen gut geht. Der Überschuss ist zwar konjunkturell bedingt, ist aber auch ein Verdienst der aktuellen Landesregierung. Während frühere Regierungen gerne mal in den kommunalen Topf gegriffen haben, wenn es finanziell gut lief, hat die grün-rote Landesregierung um Finanzminister Nils Schmid einen Pakt mit den Gemeinden geschlossen, diese Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanztopf über die gesamte Legislaturperiode festzuschreiben. Die ganzen Überschüsse kommen nun eins-zu-eins den Kommunen und Kreisen zugute. Dazu kommt noch, dass hohe Grundstücksverkäufe für einen Aufschwung bei der Grunderwerbssteuer gesorgt haben. Neben der Steigerung der Liquidität kommt eine geringere Verschuldung, die aber noch weiter gesenkt werden sollte bzw. gesenkt werden muss.

Beunruhigt sind wir Sozialdemokraten aber über die Mehrausgaben im Bereich des Jugendamtes. Dort wachsen die Ausgaben seit Jahren und auf den ersten Blick ist hierbei eine widersprüchliche Entwicklung zu spüren über die wir aber noch nähere Informationen haben möchten. Die Mehrausgaben im Bereich der der Flüchtlingsunterbringung werden wohl großenteils ersetzt, dies haben die Bundes- und Landesregierung den Landkreisen zugesagt bzw. versprochen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass mit dem positiven Jahresergebnis 2014 die Voraussetzungen für die Bewältigung kommender Aufgaben des Kreises und der Kreis-Gesellschaften gegeben ist.

Uwe Sulzer

SPD-Kreisrat

 

 

     SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Einführung des Projekts "Stromspar-Helfer"

     Jahreasabschluss 2014 positiv bewertet

    „Sozialticket“ und verbesserte ÖPNV-Förderung als Ziele der SPD-Kreistagfraktion

    "Regionale Kliniken sichern"

 

 

 

Kostbarer Rohstoff Müll

 

SPD Kommunalpolitiker informierten sich bei der AVR

Dass die AVR Kommunal GmbH, Tochterunternehmen des Rhein-Neckar-Kreis, ein hochmodernes Dienstleistungsunternehmen ist und alles aus einer Hand für die kommunale Entsorgungswirtschaft bietet, brachte Geschäftsführerin Katja Deschner, bei einer Informationsveranstaltung der SPD Kreistagsfraktion für Gemeinde- und Kreisräte auf den Punkt: „Unsere derzeit 352 Mitarbeiter kennen das Thema, bieten umfangreiche Serviceleistungen in der Abfallentsorgung, täglich, fachgerecht und zur Zufriedenheit unserer Kunden, das sind die etwa  540.000 Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises.“ Ihre Abfallbilanz 2016 lässt den Rhein-Neckar-Kreis im oberen Tabellenfeld der Landkreise landen: wenig Restmüll, viel Verwertbares und viel Biomüll, freute sich auch Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, der die gut besuchte Veranstaltung vorbereitet hatte.

„Biomül“ war das Stichwort für Deschners Geschäftsführerkollegen Peter Mülbaier, der mit der zweiten RNK-Tochter, der AVR Umweltservice GmbH, die Aufgabe der Daseinsvorsorge Abfälle einzusammeln, zu sortieren oder in eigener Regie zu verwerten, durch nachhaltige Projekte im Bereich erneuerbarer Energien ergänzt. Zusammen mit seinen Kollegen Brümmer und Schütz von der „grünen“ AVR Gruppe stellte er Themen wie energetische Gebäudesanierung kommunaler Bauten, Thermografie-Checks und die verschiedenen Klima Produkte vor: „Gerne machen wir auch für Ihre Gemeinde ein Angebot“, warb Brümmer.

Ganz besonders spannend für die Gäste war die Vorstellung des Bauvorhabens Biomüll-Vergärungsanlage Sinsheim. Hier wurde intensiv nachgefragt, ob die anfallende Bio-Müllmenge (derzeit ca. 50.000t/Jahr) im Rhein-Neckar-Kreis reiche und wie etwaige technische Ausfallzeiten überbrückt werden. Alle Fragen wurden durch die Vertreter der AVR detailliert und kompetent beantwortet. So konnte Göck in seinem Schlusswort zufrieden allen Beteiligten zusammenfassen, dass der Kreis mit der AVR über einen exzellenten Dienstleister verfüge. Zusammen mit privaten Partnern werde auch das Konzept für die Biomüll-Vergärung in Sinsheim tragen und ein weiterer Baustein für den Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis sein.

 

Uwe Sulzer

SPD-Kreisrat

 

 

    SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar zum Besuch der AVR am Freitag, den 17. Februar 2017

Bei Ihrer Klausurtagung in Brühl lernten sich die neuen und die langjährig aktiven SPD-Kreisräte besser kennen. Dabei wurden einige durchweg einstimmige Beschlüsse gefasst. Nach Meinung SPD-Kreisräte soll der Kreisumlagesatz nicht steigen, denn beim geltenden Satz ergäben sich hohe Mehreinnahmen für den Kreis aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der 54 Städte und Gemeinden im Kreis. Man verzichte angesichts einiger Großvorhaben wie dem Kauf der Polizeidirektion Heidelberg, diverser Klinik-Bauvorhaben wohl darauf, eine Senkung wie im letzten Jahr zu beantragen. Die Mehr-einnahmen sollten auch den Gemeinden über höhere, feste Fördersätze im ÖPNV zu- gute kommen. Die Sozialdemokraten im Kreistag wollen beantragen, dass den Gemeinden 40 statt bisher 35 Prozent zu ihren ÖPNV-Defiziten zugeschossen werden.

Weiterhin soll die „Soziale Beschäftigung“ beim Rhein-Neckar-Kreis Schule machen. So sollten Langzeitarbeitslose vermehrt als „Stromsparhelfer, als Mitarbeiter in geeigneten Kreiseinrichtungen oder Kreisgesellschaften, aber mittels Zuschüssen auch bei privaten oder kommunalen Arbeitgebern eingesetzt werden. Hierfür sollten die beiden Programme der Bundes- und Landesregierung genutzt werden. Ergänzend hierzu sollte der Kreis seine Aufträge bevorzugt an Firmen vergeben, die Langzeitarbeitslose beschäftigen.

Um die Zukunft des GRN (Gesundheitszentren Rhein-Neckar) machten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD intensiv Gedanken. Sie wollen weitere Ideen nach einem Vor-Ort-Termin in der GRN Klinik Eberbach, die erhalten bleiben soll, äußern. Ein einfaches Weiter so könne es jedoch nicht geben. Dies bezieht sich auf die anfallenden Kosten wie z.B. bei einer Notärztlichen Verzogen der Patienten, die durch die Erstattungen der Krankenkassen bei Weitem nicht gedeckt sind, so dass das Kreiskranken-haus hier Verluste zu verzeichnen hat.

Was positiv bewertet wurde, ist die Entwicklung bei den beiden neu strukturierten AVR Gesellschaften (Ver- und Entsorgungs-GmbH), die sich in einem schwierigen Umfeld positiv bewegen.

Uwe Sulzer, SPD Kreisrat

(fwu – 26.5.14) Bisher war er kommunalpolitisch noch nicht aufgefallen, saß weder im Gemeinderat noch Kreistag, hatte keine Parteiämter inne. Uwe Sulzer kandidierte als echter Polit-Newcomer auf Platz 2 der SPD-Kreistagsliste und schien gegen die Spitzenbewerberin und gestandene Gemeinderätin Christiane Mattheier auf Platz 1 chancenlos zu sein. Ein “Zählkandidat” halt, mit dem Auftrag möglichst viele Stimmen zu holen …

Doch dann die faustdicke Überraschung. Mit 1.463 Stimmen überholte Sulzer Mattheier (1.294 Stimmen) und zieht somit in den Kreistag ein. Damit konnte er sogar Hans Appel (CDU) aus dem Rennen werfen, der aber möglicherweise über ein Ausgleichsmandat den Sprung in den Kreistag dennoch schaffen könnte. Hier bleibt das offizielle amtliche Endergebnis abzuwarten.

3782 - Kreistagswahl ErgebnisSulzer selbst wurde wohl am meisten von diesem Sensationserfolg überrascht, freut sich aber sehr über das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bedankte sich im Gespräch mit Leimen-Lokal bei seinen Wählerinnen und Wählern. Als Kreistags-Novize will er sich schnell in die ihm noch unbekannte Materie einarbeiten. Jeder hat ja mal mit dem ersten Schritt angefangen. Auch wenn das in seinem Falle jetzt ein richtig großer Schritt war

 

(us – 25.6.14) Der neugewählte Kreisrat der SPD Leimen Uwe Sulzer nahm in der letzten Woche an der ersten Fraktionssitzung der SPD im Kreistag teil. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand gab es folgende Ergebnisse:

Der Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck führt weiterhin die SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag. Mit 23 Mitgliedern ist sie die zweitstärkste Fraktion. Der heute 51-jährige war 2009 als Nachfolger des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Helmut Beck erstmals gewählt worden. In geheimer Wahl wurden bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion auch seine beiden Stellvertreter einstimmig gewählt: Renate Schmidt, Heilpädagogin aus Eppelheim und der Spechbacher Bürgermeister Guntram Zimmermann.

Ebenso neu in dem Führungsgremium der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten ist Kassenverwalter Hans-Peter Müller aus Schwetzingen. Die Fach-Arbeitskreise werden geführt von Heiner Bernhard (Weinheim) für die Jugendhilfe, Hans-Jürgen Krieger (Schriesheim) für Schulen und Kultur, Renate Schmidt für „Soziales“, Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen) für Verwaltung und Finanzen, Manfred Zuber (Walldorf) für Umwelt und Technik, Wolfgang Zahner (Ladenburg) für Sport.

Uwe Sulzer, Kreisrat der SPD Leimen